AGB

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der SW Digital Media UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Herrn Stephan Wittling, Friedrich-Ebert-Str. 10, 97318 Kitzingen, Telefon: + 49 174 / 7808199, E-Mail: info[at]ui-themebuilder.com, (im Folgenden "Verkäufer") und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über digitale Inhalte im Wege des Fernabsatzes über die Webseite www.ui-themebuilder.com.

Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers bei www.ui-themebuilder.com sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig Bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig Bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande, die dem Käufer per E-Mail zugesandt wird. Nach erfolgreicher Bezahlung wird der jeweilige Download freigeschaltet und der Käufer kann sich das Software-Paket herunterladen.

Sollte der Käufer binnen 3 Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

3. Preise

Der Verkäufer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UstG, er erhebt daher für seine Umsätze keine Umsatzsteuer, diese wird entsprechend auch nicht in seinen Angeboten und Rechnungen ausgewiesen.

4. Rechteeinräumung, Nutzungsumfang

4.1. Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhält der Käufer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der erworbenen Software. Erweiterungen können auf einer unbegrenzten Anzahl von Websites verwendet werden.

4.2. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist.

4.3. Weder der Download-Zugang noch die Joomla!-Erweiterungen dürfen an Dritte weitergegeben werden. Soweit der Käufer sein Paket an eine andere Person übertragen möchte, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

4.4. Die Laufzeit der jeweiligen Downloads ist im Angebot angegeben. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Käufer Zugriff auf den Downloadbereich, die Erweiterung sowie verfügbare Updates. Der Käufer kann die Erweiterung auch nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums weiterhin nutzen, erhält jedoch keine weiteren Updates oder Support.

4.5. Der Käufer darf die Erweiterungen des Verkäufers nach eigenem Bedarf modifizieren, um sie seinen Bedürfnissen anzupassen. Die Weiterveröffentlichung der ursprünglichen oder modifizierten Versionen bedarf der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers.

4.6. Alle Joomla!-Erweiterungen werden für die angegebene Joomla!-Version entwickelt. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass die Erweiterungen mit zukünftigen Joomla!-Versionen kompatibel sind und ordnungsgemäß funktionieren.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Dem Käufer stehen als Zahlungsarten Banküberweisung und PayPal zur Verfügung. Bei Zahlungen mit PayPal ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Etwaige Ratenzahlungen oder das Zahlungsziel in 30 Tagen (Pay in 30) vereinbaren Sie ausschließlich mit der PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Diese gewährt Ihnen nach eigener Bonitätsprüfung ein Darlehen. Weitere Details finden Sie in den Nutzungsbedingungen von PayPal.

5.2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

5.4. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche vom Verkäufer bestritten werden, dieser rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

5.5. Der Käufer erhält auf elektronischem Wege eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene E-Mailadresse. Es obliegt dem Käufer, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Softwareprodukte frei sind von Sach- und Rechtsmängeln. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Sollte seitens des Herstellers/Verkäufers daneben eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen.

6.2. Der Verkäufer übt bei der Erstellung des Angebotes größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

6.3. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:
a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt.Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Zurverfügungstellung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Zurverügungstellung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
f. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
g. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
h. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

7.1. Verbraucher (siehe oben Ziffer 1) haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SW Digital Media UG (haftungsbeschränkt)
Friedrich-Ebert-Str. 10
97318 Kitzingen
Telefon: + 49 174 / 7808199
E-Mail: info[at]ui-themebuilder.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An :
SW Digital Media UG (haftungsbeschränkt)
Friedrich-Ebert-Str. 10
97318 Kitzingen
E-Mail: info[at]ui-themebuilder.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte
– Bestellt am/ erhalten am
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn der Käufer zustimmt, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

8. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Soweit der Verkäufer oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von uns verkauften Produkts eine freiwillige Garantie gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Der Käufer erhält die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
f) Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
Über das Internet kann der Käufer als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach Kaufabschluss nicht mehr einsehen. Käufer, die registrierte Kunden sind, haben die Möglichkeit, ihre vorangegangenen Bestellungen unter dem Menüpunkt „Profile“ einzusehen.
g) Informationen zur Zahlung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen.
h) Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen. Hinweis: Die europäische Kommission bietet auf einer Online-Plattform die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Unsere E-Mail-Adresse ist: info[at]ui-themebuilder.com. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Schlussbestimmungen, Sonstiges

9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.